Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

* Die Antwort auf die erste Frage ist Ja, auf die zweite Nein, auf die dritte Ja und auf d…

Zusammenfassung

Steeven Bretz (CDU) kritisiert den AfD-Antrag, der einen Einzelbereich als ganzheitliche Lösung darstelle, weil dies zu kurz greife. Der Redner verweist auf die schwierigen Haushaltslagen von Brandenburg und Bund, die nicht wegzudiskutieren seien. Statt Einzelmaßnahmen herauszugreifen, müsse das reguläre Haushaltsaufstellungsverfahren mit Haushaltsplan und Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden. Der Beitrag begründet, dass Sparen und Konsolidierung notwendig bleiben, aber durch klare politische Prioritäten und Gestaltungsansprüche ergänzt werden müssen, damit die Menschen wissen, wofür die Politik steht. Deshalb fordert der Redner, den Kolleginnen und Kollegen zu vertrauen, da gute Ideen bald präsentiert würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.