Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD redet unsere Finanzprobleme klein und leug…

Zusammenfassung

Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) kritisiert in ihrer Rede die Finanzpolitik der SPD, weil diese die Finanzprobleme des Landes kleinrede und einen exorbitanten Stellenaufwuchs leugne. Sie verweist auf rückläufige Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen 2023 und 2024 sowie 1600 neue Landesbedienstete, wodurch jeder dritte Euro für Personal ausgegeben werde. Zudem würden Stellen an Kommunen verschoben, etwa im Landkreis Oberhavel. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach verantwortungsvoller Steuergeldausgabe und Haushaltskonsolidierung, verweist auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 8350 Euro und nennt Sachsen als Vorbild. Kritisiert wird, dass SPD-Politik scheitere; deshalb sei die AfD zu wählen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.