Redebeitrag
Melanie Balzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Anscheinend hat die Fraktion der AfD vergessen, dass Stellenpläne im Haushaltsaufstellungs…
Zusammenfassung
Melanie Balzer kritisiert in ihrer Rede die AfD-Fraktion, weil diese offenbar verkennt, dass Stellenpläne im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden. Sie betont die Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn und deren Bindung an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zudem weist die Rednerin darauf hin, dass die AfD sich über steuerfinanzierte Beamtenbezüge ärgert, aber selbst Steuergelder für Abgeordnetenbezüge und Mitarbeitende erhält. Damit begründet sie, dass Steuern die wichtigste Einnahmequelle des Landes sind, und fordert indirekt, dass die AfD dies anerkennt, indem sie ihre eigene Finanzierung aus Steuermitteln reflektiert.
Kernaussagen
- Stellenpläne
- Haushaltsaufstellungsverfahren
- Verfassungstreue
- Steuergelder
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.