Redebeitrag

Melanie Balzer

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert einen Ver…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Forderungsantrag nach einem Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp, da dieser als bloße Abschreibung der Landesregierung wahrgenommen wird, während die AfD sich fälschlicherweise als Rettung des Landeshaushalts darstellt. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits im Haushalt 2025/2026 keine neuen Stellen außer in der Polizei vorgesehen sind, was einen schmerzhaften Prozess darstellt. Die Behauptung ausufernder Verbeamtungen wird durch Statistiken widerlegt, welche einen nur geringfügigen Anstieg zeigen. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit betont, dass der Staat als verlässlicher Arbeitgeber agieren muss, während die Landesfinanzen gleichzeitig solide und zukunftsfähig gestaltet werden müssen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.