Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Liebe Gäste!“ leider nicht mehr, aber vielleicht…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben zu begrenzen, weil jede Ausweitung langfristige Pensionsverpflichtungen bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts erzeugt und die Versorgungsausgaben bereits deutlich steigen. Zudem kritisiert Andreas Galau, dass der 2008 eingerichtete Versorgungsfonds seit 2018 nicht mehr dotiert und sogar angezapft wird, weshalb ab dem Haushalt 2027 wieder jährlich bis zu 50 Millionen Euro zugeführt und eine teilweise Nachholung geprüft werden sollen. Damit will der Antrag generationengerechte Haushaltsführung sichern und künftige Spielräume erhalten, statt strukturelle Lasten weiter zu verschieben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.