Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

* Herr von Ossowski, wen n Sie der Auffassung sind, dass diese Fake-Accounts besonders wic…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die These, Fake-Accounts von Verfassungsschützern seien für die Terrorabwehr wichtig, weil relevante Anschläge meist von ausländischen Geheimdiensten aufgedeckt wurden und nicht durch solche Accounts. Der Beitrag warnt vor beamtenrechtlichen Konsequenzen in Rheinland-Pfalz, wenn Beamte in privaten Gruppen nicht widersprechen, was als absurd und DDR-artig bezeichnet wird. Zudem wird die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage als kein klares Nein und undurchsichtig gerügt. Die Forderung lautet, das Internet nicht als rechtsfreien Raum zu behandeln, aber auch keine Bespitzelung durch Verfassungsschutz-Accounts zuzulassen. Ein Antrag statt Gesetzentwurf wird verteidigt, weil der Landtag dann das Gesetz ändern müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.