Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

* Herr Hohloch, da gebe ich Ihnen absolut recht. Das ist eine Pervertierung des Freiheitsg…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Aushöhlung des Freiheitsgedankens durch staatliche Überwachung, weil Bürgerinnen und Bürger sich bespitzeln lassen müssten und der Staat sich auf das Argument berufe, es gebe nichts zu verbergen. Die Rednerin stimmt einem Zwischenruf zu und bezeichnet diese Entwicklung als pervers, wofür Beifall aus den eigenen Reihen erfolgt. Zudem wird bemängelt, dass auf eine Kleine Anfrage kaum Antworten eingegangen seien; lediglich zur Zahl betriebener Fake-Accounts habe es eine Auskunft gegeben, was den Ausführungen eines Ministers widerspreche. Der Beitrag begründet damit sowohl grundsätzliche Freiheitsbedenken als auch die Unzufriedenheit mit der Informationspraxis der Regierung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.