Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Herr Minister, ja, das ist das Problem. Sie haben es exakt beschrieben: Diese Behörde such…
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert scharf das Vorgehen einer bestimmten Behörde, da diese eigene Ziele definiert und überwacht, bevor die rechtsstaatliche Kontrolle überhaupt einsetzt. Als Beleg für dieses strukturelle Problem werden die jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin herangezogen, welche Verbote und Einschränkungen bezüglich des Palästina-Kongresses 2024 als rechtswidrig feststellten. Diese Maßnahmen basierten jedoch auf Hinweisen von Verfassungsschutzämtern und fanden dennoch statt. Weil diese Vorgehensweise die Funktionsweise des Rechtsstaats fundamental untergräbt, wird die Abschaffung dieser Behörde gefordert. Die Kritik zielt darauf ab, die mangelnde rechtliche Absicherung der Entscheidungsfindung zu thematisieren.
Kernaussagen
- Behördenautonomie
- Rechtsstaatskontrolle
- Verfassungsschutz
- Verwaltungsgerichtsentscheidungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.