Redebeitrag

René Wilke

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Das ist insofern problematisch, als Sie einfach mal Dinge in den Raum werfen und dann auch…

Zusammenfassung

René Wilke kritisiert den Antrag, der verdeckte Accounts abschalten will, weil dadurch extremistische Planungen unentdeckt blieben. Der Redner betont, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, weshalb legendierte Accounts nötig seien, um geheime Gruppen zu infiltrieren und Anschläge zu vereiteln. Drei Beispiele belegen, dass so Waffenhandel, Gewaltaufrufe und ein Weihnachtsmarktanschlag aufgedeckt wurden. Wer nichts plant, brauche keine Angst vor Überwachung zu haben. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit verdeckter Ermittlungen und warnt vor Blindheit gegenüber Gefahren, damit Sicherheitsbehörden frühzeitig eingreifen können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.