Redebeitrag

René Wilke

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, auf den ursprünglichen…

Zusammenfassung

René Wilke widerspricht in der Debatte den Behauptungen der AfD über angebliche legendierte Accounts des Verfassungsschutzes, weil die Vorredner Antworten auf eigene Anfragen ignorieren. Der Redner belegt mit Zitaten, dass eine Anstiftung zu Straftaten ausgeschlossen ist und der Verfassungsschutz Informationen nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Staatsschutzdelikte an die Staatsanwaltschaft übermittelt, damit diese über Exekutivmaßnahmen entscheidet. Dadurch kritisiert Wilke die Unterstellung, der Verfassungsschutz gehe direkt gegen die AfD vor, und verweist auf die Gewaltenteilung, sodass die Vorwürfe als Legende entlarvt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.