Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Allererstes möcht…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Verfassungsschutz scharf und fordert dessen weitgehende Abschaffung, weil die Behörde aus seiner Sicht nicht die Demokratie, sondern die Regierung schützt und gezielt gegen die Opposition vorgeht. Als Betroffener einer Einstufung als gesichert rechtsextrem beklagt der Redner fehlende Rechtfertigung sowie unverhältnismäßige Mittel und wirft der Behörde vor, mit Fake-Accounts zu arbeiten. Gerichtliche Schritte lehnt der Beitrag ab, da der Staat über weit größere Ressourcen verfüge. Stattdessen will die AfD das Problem politisch lösen, indem sie den Geheimdienst auf ein Minimum reduziert und staatliche Mittel für Grenzsicherung, Abschiebungen sowie die Bekämpfung von Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischem Extremismus einsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.