Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- frl
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Offensichtlich haben Sie eine völlig falsche Vorstellung, wie der Verfassungsschutz die Fa…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Arbeit des Verfassungsschutzes mit Fake-Accounts, weil diese nicht der Meinungsmanipulation dienen, sondern der Früherkennung extremistischer und terroristischer Bestrebungen, damit Straftaten verhindert werden. Kritisiert wird die Erwartung, dass Bürger auf solche Accounts eingehen; stattdessen wird Datensicherheit angemahnt. Der Beitrag betont die hohe Qualifikation und persönliche Belastung der Mitarbeiter, die Anfeindungen ausgesetzt seien, und verweist auf die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Innenministerium. Deshalb fordert die Rede Anerkennung für diese Arbeit und nennt als Kontrollinstrumente die Parlamentarische Kontrollkommission, Kleine Anfragen und die Verschlusssachenordnung.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Fake-Accounts
- Extremismusbekämpfung
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Verschlusssachenordnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.