Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

* Und selbst aus den Akten ergibt sich ja keine Begründung, warum ich ein Rechtsextremist…

Zusammenfassung

Der Sprecher wirft dem Verfassungsschutz vor, eine Einstufung als Rechtsextremist vorzunehmen, ohne dass dies durch die vorhandenen Akten hinreichend begründet werde. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die Bezeichnung durch die Behörde nicht durch eine klare Grundlage gestützt wird. Dies führt zu der kritischen Frage, ob die Benennung durch den Verfassungsschutz tatsächlich einen Schutz für die betroffene Person darstellt. Die Argumentation des Redners zielt darauf ab, die Legitimität und die methodische Grundlage dieser behördlichen Maßnahme infrage zu stellen. Indem die fehlende Begründung hervorgehoben wird, wird die Rechtfertigung der Einstufung als fragwürdig dargestellt und die Transparenz der staatlichen Überwachung angezweifelt. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.