Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
frl
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich in allen Red…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner betont die Notwendigkeit und die Stärke des Verfassungsschutzes, wobei die Thematik der Fake-Accounts als ein Beispiel für dessen legitime Arbeit genannt wird. Es wird klargestellt, dass die Behörde strikt an Gesetze gebunden ist. Da die Opposition mit den Antworten auf parlamentarische Anfragen unzufrieden war, wurde Klage beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erhoben. Dieser Beitrag argumentiert, dass der Verfassungsschutz nicht gegen die Opposition gerichtet sei, sondern diese durch die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch der parlamentarischen Arbeit unterstützt. Die Einhaltung dieser Rechtsordnung wird als essenziell für die Demokratie hervorgehoben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.