Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Dazu kann ich auf die letzte Plenarsitzung verweisen. Da haben wir ja Ihrem Antrag zugesti…

Zusammenfassung

Der Redner verweist auf die letzte Plenarsitzung, in der dem Antrag zugestimmt wurde, den Einsetzungsbeschluss der PKK so zu ändern, dass die Opposition angemessen beteiligt wird und auch einen Platz erhält, weshalb es vereinzelt Beifall gab. Anschließend begründet der Beitrag, dass der Verfassungsschutz keine Fake-Accounts betreiben sollte, weil dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar wäre. Kritisiert wird zudem, dass Bundeskanzler Merz derzeit Klarnamen in sozialen Medien fordert, was mit den Fake-Accounts nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Diese Frage bleibt offen, wofür es Beifall gibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.