Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Dazu kann ich auf die letzte Plenarsitzung verweisen. Da haben wir ja Ihrem Antrag zugesti…
Zusammenfassung
Der Redner verweist auf die letzte Plenarsitzung, in der dem Antrag zugestimmt wurde, den Einsetzungsbeschluss der PKK so zu ändern, dass die Opposition angemessen beteiligt wird und auch einen Platz erhält, weshalb es vereinzelt Beifall gab. Anschließend begründet der Beitrag, dass der Verfassungsschutz keine Fake-Accounts betreiben sollte, weil dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar wäre. Kritisiert wird zudem, dass Bundeskanzler Merz derzeit Klarnamen in sozialen Medien fordert, was mit den Fake-Accounts nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Diese Frage bleibt offen, wofür es Beifall gibt.
Kernaussagen
- Einsetzungsbeschluss PKK
- Oppositionsbeteiligung
- Fake-Accounts Verfassungsschutz
- Klarnamenpflicht soziale Medien
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.