Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist eigentlich eine…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einsatz von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz, weil diese verdeckte Überwachung geschützte private Räume im Internet aushöhlt und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst gefährdet. Lüders bezweifelt, dass sich solche nachrichtendienstlichen Mittel wirksam begrenzen und kontrollieren lassen, da die Parlamentarische Kontrollkommission faktisch überfordert und die wirkliche Opposition nicht einbezogen sei. Verwiesen wird auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wegen zu vieler V-Leute in den Strukturen. Deshalb fordert die Rede ein Ende der nicht kontrollierbaren Bespitzelung und Manipulation friedlicher Bürgerinnen und Bürger durch Fake-Accounts, damit der Schutz der Demokratie diese nicht selbst infrage stellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.