Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Extremismus bekämpfen wir in Brande…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Einsatz legendierter Internet-Accounts durch den brandenburgischen Verfassungsschutz gegen den Vorwurf der AfD, diese seien rechtswidrig. Genilke verweist auf die ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Verfassungsschutzgesetz und betont, dass enge rechtsstaatliche Grenzen sowie die Parlamentarische Kontrollkommission die Arbeit überwachen. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag Kontrolle mit Enttarnung verwechsle und dadurch Extremisten Vorteile verschaffe, indem operative Methoden offengelegt würden. Da der Verfassungsschutz auf parlamentarisch legitimierter Grundlage handle und die Beobachtung extremistischer Akteure im Netz unverzichtbar sei, lehnt die CDU den Antrag ab, weil er die Extremismusbekämpfung behindere und Terroristen begünstige.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.