Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Trib…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der ein Verbot angeblicher Fake-Accounts des brandenburgischen Verfassungsschutzes sowie deren Löschung und einen Bericht bis Juli 2026 verlangt. Kritisiert wird eine inhaltliche Diskrepanz zwischen Überschrift und Beschlussteil, weil dort Löschen und Verbieten vermischt werden. Der Redner begründet, dass verdeckte Accounts nach dem Verfassungsschutzgesetz legal sind, da sie der Frühwarnung und dem Schutz der Demokratie dienen und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Deshalb weist Adler die Unterstellung anlassloser Überwachung als unwahr zurück und verweist auf 2500 AfD-nahe Fake-Accounts mit Spur nach Russland, wodurch die Vorwürfe der AfD entkräftet werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.