Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenbu…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert scharf die Tätigkeit des Verfassungsschutzes, der angeblich 287 gefälschte Konten in sozialen Medien betreibt, da dies eine verdeckte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung darstellt. Diese Praxis wird als gefährlich empfunden, weil sie den gesellschaftlichen Frieden stört und die Debatte verzerrt, was der Prinzipien einer Demokratie widerspricht. Es wird befürchtet, dass staatliche Akteure die öffentliche Diskussion manipulieren, um politische Agenden zu fördern oder die Opposition zu diskreditieren. Die Verdecktheit dieser Maßnahmen wird mit autokratischen Staaten verglichen, weshalb eine transparente Aufklärung gefordert wird.
Kernaussagen
- Staatliche Einflussnahme
- Soziale Medien
- Meinungsbildung
- Verfassungsschutz
- Demokratie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.