Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenbu…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf die Tätigkeit des Verfassungsschutzes, der angeblich 287 gefälschte Konten in sozialen Medien betreibt, da dies eine verdeckte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung darstellt. Diese Praxis wird als gefährlich empfunden, weil sie den gesellschaftlichen Frieden stört und die Debatte verzerrt, was der Prinzipien einer Demokratie widerspricht. Es wird befürchtet, dass staatliche Akteure die öffentliche Diskussion manipulieren, um politische Agenden zu fördern oder die Opposition zu diskreditieren. Die Verdecktheit dieser Maßnahmen wird mit autokratischen Staaten verglichen, weshalb eine transparente Aufklärung gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.