Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Gewaltenteilung in…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Rollenverständnis des Innenministers, der als Aktivist statt neutraler Staatsdiener agiere, weil er eine Pressemitteilung veröffentlichte, die AfD-Positionen zu Migration und Martin Sellner als verfassungsfeindlich darstelle. Hohloch bemängelt, dass darin Begriffe wie Massenvertreibung und Rassismus verwendet werden, um politische Gegner zu entmenschlichen und den Holocaust zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass der Minister falsche Zahlen zu Deutschen und Migranten nutze, um Schreckensszenarien zu erzeugen, statt sich inhaltlich mit Abschiebungen und Einwanderung auseinanderzusetzen. Deshalb fordert der Redner ein Amtsverständnis, das Recht ohne politische Willkür durchsetzt.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Rollenverständnis des Innenministers
- Pressemitteilung
- Migration und Abschiebung
- Holocaust-Instrumentalisierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.