Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Nein. – Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden spätestens dann ihre Antwort geben, w…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Regierenden Neuwahlen verweigern, um ihre Macht zu sichern, und nennt dies einen schlechten Dienst an der Demokratie. Demokratie bedeute, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, nicht die von Milliardären, den USA oder Politfunktionären. In Ostdeutschland wünschten viele eine Aufarbeitung der Coronazeit und Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Gewählte Parteien würden sich über den Wählerwillen hinwegsetzen und Unmut vorschnell als Populismus abtun. Zudem wird die geplante Gewährung von Minderheitenrechten an bestimmte Gruppen als problematisch für die Demokratie bezeichnet, weil dadurch elementare Spielregeln verletzt würden.
Kernaussagen
- Neuwahlen
- Demokratieverständnis
- Coronapolitik
- Minderheitenrechte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.