Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Nein. – Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden spätestens dann ihre Antwort geben, w…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Regierenden Neuwahlen verweigern, um ihre Macht zu sichern, und nennt dies einen schlechten Dienst an der Demokratie. Demokratie bedeute, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, nicht die von Milliardären, den USA oder Politfunktionären. In Ostdeutschland wünschten viele eine Aufarbeitung der Coronazeit und Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Gewählte Parteien würden sich über den Wählerwillen hinwegsetzen und Unmut vorschnell als Populismus abtun. Zudem wird die geplante Gewährung von Minderheitenrechten an bestimmte Gruppen als problematisch für die Demokratie bezeichnet, weil dadurch elementare Spielregeln verletzt würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.