Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Demokratie is…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass es um die Demokratie in Deutschland schlecht bestellt sei, weil kritische Stimmen durch Kontokündigungen, Berufsverbote und EU-Sanktionen ohne Gerichtsbeteiligung unterdrückt würden, was die Pressefreiheit gefährde. Zudem wird die Weigerung des Bundestags, die letztjährige Wahl neu auszuzählen, als Demokratieverachtung bezeichnet, da das Verfassungsorgan möglicherweise falsch zusammengesetzt ist. In Brandenburg werde der Wählerwille nachträglich korrigiert, indem SPD und CDU ohne Mehrheit regieren, weshalb fast 70 Prozent der Brandenburger Neuwahlen befürworten. Der Beitrag begründet dies mit exekutiver Willkür und mangelnder Demokratie.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.