Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Demokratie is…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass es um die Demokratie in Deutschland schlecht bestellt sei, weil kritische Stimmen durch Kontokündigungen, Berufsverbote und EU-Sanktionen ohne Gerichtsbeteiligung unterdrückt würden, was die Pressefreiheit gefährde. Zudem wird die Weigerung des Bundestags, die letztjährige Wahl neu auszuzählen, als Demokratieverachtung bezeichnet, da das Verfassungsorgan möglicherweise falsch zusammengesetzt ist. In Brandenburg werde der Wählerwille nachträglich korrigiert, indem SPD und CDU ohne Mehrheit regieren, weshalb fast 70 Prozent der Brandenburger Neuwahlen befürworten. Der Beitrag begründet dies mit exekutiver Willkür und mangelnder Demokratie.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- EU-Sanktionen
- Wahlauszählung
- Regierungsbildung
- Neuwahlen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.