Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Der einzige Grund, aus dem die AfD tatsäch…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie aus einer angeblich politischen Instabilität Kapital schlagen wolle, obwohl diese nicht existiere. Anschließend begründet der Redner die rechtmäßige Ablehnung eines Schülerpraktikums bei der AfD-Fraktion damit, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Schülerpraktika als Schulveranstaltungen mit pädagogischem Auftrag eingeordnet und die Entscheidungskompetenz der Schulen gestärkt habe, weshalb Schulen bei berechtigten Zweifeln ablehnen dürfen. Zudem wird die AfD-Forderung nach einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zurückgewiesen, weil das Landesverfassungsgericht einen weiten Spielraum des Landtags bestätigt habe, sodass kein automatischer Anspruch bestehe.
Kernaussagen
- Schülerpraktikum
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Neuwahlen
- Rechtsfrieden
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.