Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Frau Präsidentin! Ich stelle zunächst fest: Die Kapitalfraktionen im Landtag sind sich ein…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Forderung nach einem Agrarstrukturgesetz, weil ein solches Vorhaben in der vorherigen Wahlperiode zu viel Zeit beansprucht habe und deshalb zunächst ein kleinerer Schritt sinnvoll sei. Klargestellt wird, dass die BSW nicht die Höhe des Steuersatzes, sondern den Schwellenwert für die Grunderwerbsteuer senken wolle, damit landwirtschaftliche Betriebe entlastet werden. Zudem wird die Behauptung einer historisch gewachsenen Agrarstruktur zurückgewiesen, da diese aus der Zwangskollektivierung stamme. Kritisiert wird ferner, dass es keine Anzeigepflicht für Share Deals gebe, weshalb andere Gutachten zur Thematik herangezogen werden sollten.
Kernaussagen
- Agrarstrukturgesetz
- Grunderwerbsteuer
- Share Deals
- Anzeigepflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.