Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Frau Präsidentin! Ich stelle zunächst fest: Die Kapitalfraktionen im Landtag sind sich ein…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Forderung nach einem Agrarstrukturgesetz, weil ein solches Vorhaben in der vorherigen Wahlperiode zu viel Zeit beansprucht habe und deshalb zunächst ein kleinerer Schritt sinnvoll sei. Klargestellt wird, dass die BSW nicht die Höhe des Steuersatzes, sondern den Schwellenwert für die Grunderwerbsteuer senken wolle, damit landwirtschaftliche Betriebe entlastet werden. Zudem wird die Behauptung einer historisch gewachsenen Agrarstruktur zurückgewiesen, da diese aus der Zwangskollektivierung stamme. Kritisiert wird ferner, dass es keine Anzeigepflicht für Share Deals gebe, weshalb andere Gutachten zur Thematik herangezogen werden sollten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.