Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herr…

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit einem Antrag zur Verhinderung von Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen, der bundesweit und besonders in Brandenburg bedeutsam ist. Zwar unterstützt der Beitrag das Anliegen, Share Deals einzudämmen, doch wird die vorgeschlagene Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 75 Prozent wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt, weil entsprechende Prüfungen die Grenzen einer gesetzlichen Umsetzung aufzeigen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag trotz bekannter Rechtslage gestellt werde. Statt einer aussichtslosen Bundesratsinitiative fordert der Redner eine landesgesetzliche Regelung im Grundstücksverkehrsrecht, etwa durch ein Vorkaufsrecht für Landwirte, damit Flächen regionalen Betrieben erhalten bleiben und Grunderwerbsteuer nicht doppelt anfällt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.