Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine ju…
Zusammenfassung
Gunnar Lehmann kritisiert, dass landwirtschaftsfremde Konzerne durch Anteilskäufe unter 90 Prozent die Grunderwerbsteuer umgehen, während Bürger und Landwirte sie zahlen müssen. Deshalb fordert der Beitrag, die steuerauslösende Schwelle auf 75 Prozent zu senken, weil erst ab dieser Grenze ein beherrschender Einfluss bestehe. Zudem wird ein Steuerbefreiungstatbestand für das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht verlangt, da Landwirte sonst de facto 13 Prozent zahlen und das Vorkaufsrecht kaum nutzen. Damit soll Steuergerechtigkeit hergestellt und der Ausverkauf brandenburgischer Landwirtschaft verhindert werden.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Share Deals
- Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht
- Agrarstruktur
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.