Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumentation, die hier vonsei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Debatte um Rückbaupflichten und Kosten für Windenergieanlagen, weil die bestehenden Regularien nach § 35 Baugesetzbuch unzureichend seien und einseitig die Betreiberinteressen begünstigten. Kritisiert wird, dass die Landesregierung kein Problem sehe, obwohl Umweltbelastungen durch verbleibende Fundamente und fehlende verbindliche Recyclingquoten bestünden. Deshalb fordert die Rede eine einheitliche Bundesregelung zu Rückbaukosten, damit Behörden und Landtag die Höhe festlegen, nicht die Betreiber. Zudem wird Technologieoffenheit einschließlich Kernenergie für eine bezahlbare Energieversorgung verlangt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.