Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mit…

Zusammenfassung

Wolfgang Roick kritisiert den AfD-Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einheitlichen Rückbauregeln bei Windenergieanlagen, weil die AfD in ihrer eigenen Kleinen Anfrage fehlende Vorgaben widerlegt habe und bestehende Pflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie hohe Recyclingquoten von über 90 Prozent belegten. Deshalb diene der Antrag nur der Skandalisierung und dem Ziel, erneuerbare Energien abzuschaffen. Der Beitrag begründet föderale Kostenunterschiede und fordert Gleichbehandlung anderer privilegierter Anlagen. Kritisiert wird die Mikroplastik-Debatte, da Reifenabrieb deutlich höher sei, weshalb konsequenterweise auch Verbote für Autoreifen und Schuhsohlen zu fordern wären.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.