Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Üblicherweise debattieren wir an d…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den wirtschaftlichen und ökologischen Umgang mit ausgeförderten Windenergieanlagen, weil der Betrieb ohne EEG-Subventionen nicht tragfähig sei und der Rückbau enorme Kosten verursache. Münschke bemängelt, dass die Rückbausicherheiten nach § 35 Baugesetzbuch unbestimmt formuliert sind und dadurch ein föderales Flickwerk mit stark abweichenden Berechnungsformeln entsteht. Brandenburg sei mit einer Treffsicherheit von 35 Prozent Schlusslicht, die Landesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse und befürworte zugleich bundeseinheitliche Regeln. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass Brandenburg das Thema im Bundesrat auf die Tagesordnung setzt, damit einheitliche Standards für Sicherheitsleistung, Berechnung und Materialverwertung geschaffen werden.
Kernaussagen
- Windenergie Rückbau
- EEG-Förderung
- Rückbausicherheit
- Bundesrat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.