Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und H erren! Liebe Brandenburger! Der Topf, aus…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform, weil er über Schulden finanziert wird und die Mittel nicht ausreichen. Am Beispiel der 3+1-Lösung in Elbe-Elster und der Schließung in Wittstock wird bemängelt, dass bewährte Strukturen vernachlässigt und Investitionsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Oeynhausen fordert, die gesetzlichen Regelungen zu ändern, damit Landesmittel nur bei Standorterhalt fließen. Der Entschließungsantrag des BSW wird unterstützt, jedoch ohne neue Schulden. Insgesamt wird ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern angemahnt, damit die Versorgung der Patienten gesichert bleibt und keine weiteren Unsicherheiten für die Kliniken entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.