Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Herr Präsident! Ich wollte noch auf einen Presseartikel der Ministerin von gestern eingehe…

Zusammenfassung

Der Beitrag greift einen Presseartikel der Ministerin auf, wonach sich die Investitionspauschale ansparen lasse, und hält dem entgegen, dass die Mittel in den Häusern bereits gebunden sind. Am Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel sei etwa die Hälfte der Summe durch bestehende Kredite belegt, die andere Hälfte finanziere das laufende Geschäft, sodass ein Ansparen nur durch Verzicht auf andere Investitionen möglich wäre. Für den Potsdamer Neubau mit 750 Millionen Euro Eigenanteil reiche die jährliche Pauschale von rund 15 Millionen Euro nicht aus, weil das Ansparen über 50 Jahre dauern würde, weshalb ein Entschließungsantrag zur Unterstützung eingebracht wurde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.