Redebeitrag

Britta Müller

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, dass…

Zusammenfassung

Britta Müller verteidigt im Landtag die geplante Festschreibung der Investitionspauschale von 200 Millionen Euro für die Krankenhäuser, weil die Strukturreform in die heiße Phase eintritt und ein Signal nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD die 17 neuen Stellen im Ministerium zur Umsetzung der Bundesreform wiederholt infrage stellt, obwohl die Beantwortung ihrer Anfragen durchschnittlich 3,5 Vollzeitäquivalente binde. Der Beitrag begründet die neue Leistungsgruppensystematik und die pauschale Förderung damit, dass die Häuser gezielt bedarfsnotwendige Investitionen tätigen können, und warnt vor den Risiken der Oppositionsanträge, da die eingesparten 120 Millionen Euro zweckgebunden für die Kofinanzierung des Transformationsfonds vorgemerkt sind.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.