Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU springt mit ihrer Reformunwi…

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin kritisiert im Bundestag die Reformunwilligkeit von CDU und SPD in der Krankenhauspolitik, weil diese offenbar bereits Koalitionsverhandlungen führen und den Status quo bewahren wollen. Der Beitrag fordert eine auskömmliche Refinanzierung der Betriebskosten sowie eine zielgerichtete Vergabe der Landesinvestitionsmittel, indem die Landesregierung gemeinsam mit den Kliniken prüfen soll, ob Pauschalen oder Antragsverfahren geeignet sind. Kritisiert wird zudem, dass CDU und SPD im Gesundheitsausschuss die Anhörung der Krankenhausträger verhindert haben, weshalb die AfD weiterhin deren Einladung beantragt, damit die finanzielle Lage erörtert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.