Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Liebe Frau Gruhn, das System der Investitionspauschalen stellen wir gar nicht infrage. Das…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Debatte um Investitionspauschalen zwar fachlich korrekt geführt werde, aber die politische Lage der Kliniken ausblende. Weil die Häuser finanziell unter Druck stehen und kommunale Träger Verluste ausgleichen müssen, fordert der Beitrag endlich Handeln statt Zuständigkeitsdenken. Zudem wird bemängelt, dass Beschäftigte und Servicekräfte die Last tragen, während erste Kliniken verschwinden. Der Redner verweist auf Millionenverluste in Brandenburg und warnt, dass diese Politik die AfD stärke. Deshalb unterstützt die Rede einen Entschließungsantrag und setzt auf kommunale Positionen in der Gesundheits-AG, damit sich die Lage ändert.
Kernaussagen
- Investitionspauschalen
- Klinikfinanzierung
- Verlustausgleich kommunaler Träger
- Entschließungsantrag
- Gesundheits-AG
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.