Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Liebe Frau Gruhn, das System der Investitionspauschalen stellen wir gar nicht infrage. Das…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Debatte um Investitionspauschalen zwar fachlich korrekt geführt werde, aber die politische Lage der Kliniken ausblende. Weil die Häuser finanziell unter Druck stehen und kommunale Träger Verluste ausgleichen müssen, fordert der Beitrag endlich Handeln statt Zuständigkeitsdenken. Zudem wird bemängelt, dass Beschäftigte und Servicekräfte die Last tragen, während erste Kliniken verschwinden. Der Redner verweist auf Millionenverluste in Brandenburg und warnt, dass diese Politik die AfD stärke. Deshalb unterstützt die Rede einen Entschließungsantrag und setzt auf kommunale Positionen in der Gesundheits-AG, damit sich die Lage ändert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.