Redebeitrag

Jouleen Gruhn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der…
Zusammenfassung
Dr. Jouleen Gruhn kritisiert die Oppositionsanträge zur Krankenhausfinanzierung als unbegründet, weil sie auf verkürzten Darstellungen beruhen und das bestehende System der Investitionspauschale infrage stellen. Der Beitrag begründet, dass der Bund für Betriebskosten und die Länder für Investitionen zuständig sind, wobei Brandenburg jährlich rund 200 Millionen Euro bereitstellt und damit die empfohlene Förderquote erfüllt. Ein Einzelantragssystem würde die Bürokratie erhöhen und die Versorgungssicherheit gefährden, weshalb die Anträge abgelehnt werden. Zudem verweist die Rednerin auf laufende Reformen, die eine Änderung der Finanzierung ohnehin ins Leere laufen lassen.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- Investitionspauschale
- Einzelantragssystem
- Versorgungssicherheit
- Krankenhausreform
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.