Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Frau Präsidentin! Ich habe mir tatsächlich drei Nachfragen notiert, um das Ganze vielleich…

Zusammenfassung

Der Redner Andreas Kutsche von der BSW-Fraktion richtet drei Nachfragen an den Minister, um die Debatte besser einzuordnen. Zunächst wird nach der Entwicklung der Zahl erwerbstätiger Bürgergeldbezieher in Brandenburg in den letzten fünf Jahren gefragt. Danach soll die Landesregierung Auswirkungen der geplanten Verschärfungen der aktuellen Reform auf diese Gruppe darlegen, weil dies bislang nicht ausreichend beantwortet wurde. Schließlich wird ein möglicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation, zur Stärkung der Tarifbindung oder zur Erhöhung des Vergabemindestlohns angesprochen, damit die Landesregierung konkrete Maßnahmen prüft und die Einkommenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.