Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Frau Präsidentin! Ich habe mir tatsächlich drei Nachfragen notiert, um das Ganze vielleich…
Zusammenfassung
Der Redner Andreas Kutsche von der BSW-Fraktion richtet drei Nachfragen an den Minister, um die Debatte besser einzuordnen. Zunächst wird nach der Entwicklung der Zahl erwerbstätiger Bürgergeldbezieher in Brandenburg in den letzten fünf Jahren gefragt. Danach soll die Landesregierung Auswirkungen der geplanten Verschärfungen der aktuellen Reform auf diese Gruppe darlegen, weil dies bislang nicht ausreichend beantwortet wurde. Schließlich wird ein möglicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation, zur Stärkung der Tarifbindung oder zur Erhöhung des Vergabemindestlohns angesprochen, damit die Landesregierung konkrete Maßnahmen prüft und die Einkommenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessert wird.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- erwerbstätige Leistungsbezieher
- Reformverschärfungen
- Tarifbindung
- Vergabemindestlohn
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.