Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Im Bundestag hat am 15.01.2026 die 1. Lesung des Gesetzes zur neuen Grundsicherung stattge…

Zusammenfassung

Am 15.01.2026 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur neuen Grundsicherung statt, das im Herbst vom Koalitionsausschuss mit Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen wurde und bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Der Beitrag kritisiert, dass die Reform für viele von Armut betroffene Menschen das Leben spürbar härter machen wird, weil die geplanten Änderungen die Unterstützung verschärfen. Besonders thematisiert werden Aufstocker, also Menschen, die trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen sind, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Der Redner fordert von der Landesregierung Brandenburg Auskunft darüber, wie viele Menschen dort betroffen sind.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.