Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass dieser Aktuellen Stunde sind die E…
Zusammenfassung
Anlässlich einer Umfrage zu Neuwahlen in Brandenburg kritisiert der Redner den Zustand der Demokratie, weil der Landtag nach Fraktionsübertritten kein Abbild des Wählerwillens mehr sei und die Regierungsmehrheit mit einer Gesetzesänderung ihre Macht absichere. Kritisiert wird zudem die mangelnde Chancengleichheit der Parteien, da die AfD systematisch benachteiligt werde, etwa durch die Blockade von Kandidaten für Verfassungsgericht und Kontrollkommission sowie durch die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf eines Verfalls der Demokratie und fordert Konsequenzen.
Kernaussagen
- Neuwahlen
- Fraktionsgesetz
- Chancengleichheit der Parteien
- Verfassungsschutz
- Landesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.