Redebeitrag

Gunnar Lehmann
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Die Bundeswehr führte vom 11. Januar bis zum 23. Januar 2026 im Landkreis Potsdam-Mittelma…
Zusammenfassung
Die Durchführung einer Gefechtsübung der Bundeswehr im Landkreis Potsdam-Mittelmark zwischen dem 11. und 23. Januar 2026, bei der scharfe Munition eingesetzt wurde, bildet den Gegenstand der Anfrage. Da die lokale Verwaltung, insbesondere die Gemeinde Bad Belzig, aufgrund der erwarteten militärischen Präsenz und möglicher Schäden proaktiv einen Antrag auf Ersatzleistungen vorbereitete, wird die Landesregierung befragt. Die Fragestellung zielt darauf ab, ob es im Rahmen dieser Übung zu Bürgerbeschwerden, Beeinträchtigungen des Alltags oder tatsächlichen Schäden gekommen ist, welche die Einreichung von Schadensersatzansprüchen erforderlich machen könnten. Die Rede fordert somit eine Rechenschaft über die Auswirkungen der militärischen Maßnahme auf die Zivilbevölkerung und die lokale Infrastruktur.
Kernaussagen
- Militärische Übung
- Schadensersatzansprüche
- Bürgerbeschwerden
- Bundeswehr-Einsatz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.