Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. – Viele Bürger können nicht nachvollzie…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen beanstandet, dass Krankenhausträger die Investitionspauschale selbst dann weiter erhalten, wenn ein Standort wie Wittstock Ende des Jahres schließt, weil Steuergelder zielgerichtet eingesetzt werden müssten. Deshalb fragt die Rednerin die Ministerin, ob die KMG die Pauschale für Wittstock und weitere Standorte en bloc nach dem bisherigen Berechnungsschlüssel bekommt, ob bereits Rückforderungen wegen unwirtschaftlicher Investitionen veranlasst wurden und inwieweit eine Verwendung der Mittel für einen anderen Standort eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Trägern mit nur einem Standort darstellt. Kritisiert wird somit die fehlende Lenkungswirkung der Förderung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.