Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Das Land fördert Kliniken nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit einer Investitionspa…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Investitionspauschale des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die Klinikträgern standortübergreifend und ohne Aufschlüsselung ausgezahlt wird. Dr. Daniela Oeynhausen verweist auf knapp 40 Millionen Euro für die Elbe-Elster GmbH und rund 42 Millionen Euro für die KMG GmbH, deren Standorte jeweils geschlossen werden sollen. Kritisiert wird, dass Träger Steuermittel für unrentable Vorhaben oder andere Klinikstandorte verwenden könnten, weil keine standortbezogene Kontrolle erfolgt. Deshalb fordert die Rede von der Landesregierung Auskunft darüber, welche Anpassungen der Investitionspauschale bis wann und in welchem Rahmen erfolgen sollen, damit Fehlallokationen vermieden werden und die Mittel zweckgebunden den betroffenen Kliniken zugutekommen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.