Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in Ermittlungsverfahren…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB im schulischen Umfeld. Grimm erläutert, dass die Staatsanwaltschaften stets eine Einzelfallprüfung vornehmen, damit der Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt wird. Bei Kindern unter 14 Jahren wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil diese nach § 19 StGB schuldunfähig und somit strafunmündig sind. Auch bei fehlendem Tatnachweis oder nicht erfülltem Tatbestand erfolgt eine Einstellung. Andernfalls wird geprüft, ob für strafmündige Schülerinnen und Schüler erzieherische Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz in Betracht kommen oder Anklage zu erheben ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.