Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Medienberichten zufolge plant die Thüringer Landesregierung eine Bundesratsinitiative zu e…
Zusammenfassung
Falk Peschel vom BSW greift eine geplante Bundesratsinitiative der Thüringer Landesregierung auf, die eine angebliche Regelungslücke beim Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen in Schulen schließen soll. Begründet wird dies von der Thüringer Justizministerin mit stark gestiegenen Fallzahlen extremistischer Symbole in Schulen und häufigen Verfahrenseinstellungen, weil Schulen juristisch meist keinen öffentlichen Bereich darstellen. Der Redner fragt die Landesregierung Brandenburg, wie die dortige Staatsanwaltschaft bei solchen Vorkommnissen verfährt. Damit fordert der Beitrag eine Klärung der praktischen Handhabung in Brandenburg, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Kernaussagen
- Verfassungswidrige Kennzeichen
- Schulen
- Bundesratsinitiative
- Staatsanwaltschaft
- Verfahrenseinstellungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.