Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Der Landtag Brandenburg beschloss am 22. September 2023 die Neuübernahme von Verpflichtung…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die ausstehende Umsetzung des Landtagsbeschlusses von Brandenburg vom 22. September 2023 zur Neuübernahme von Verpflichtungen nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Falk Peschel kritisiert, dass die Landesregierung den Beschluss zwar an das Bundesministerium des Innern und für Heimat übermittelt hat, das Verfahren für die erforderliche Bundesverordnung jedoch bis heute nicht abgeschlossen ist. Dies wurde bereits im Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden sowie im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik angesprochen. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wie und mit welchem Zeitplan sich die Landesregierung für eine Umsetzung der Beschlusslage durch den Bund einsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.