Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrter Herr Minister, eine konkrete Nachfrage: Sie haben gerade zwangsläufig auch d…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Benjamin Filter richtet eine konkrete Nachfrage an den Minister, wie der Rechtsanspruch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden soll, weil dort in diesem Jahr über 250 Millionen Euro Defizite zu erwarten sind und der Sozialbereich die Kosten treibt. Deshalb stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Zudem kritisiert der Beitrag widersprüchliche Angaben zum Betreuungsbedarf in Randzeiten: Während zwei Drittel der Brandenburger Bedarf anmelden und Brandenburg an der Havel 40 Prozent nennt, behauptet die Verwaltung in Dahme-Spreewald, es gebe keinen Bedarf. Damit werden die praktische Umsetzung und die Datengrundlage infrage gestellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.