Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner habe…
Zusammenfassung
Der Redner erklärt, die Abstimmung über den Immunitätsantrag des Abgeordneten Möller sei als Gewissensentscheidung freigegeben, und spricht ausschließlich für sich persönlich. Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil die Immunität das Prinzip der Gewaltenteilung durchbricht und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verletzt. Eine Ausnahme sei nur bei wesentlicher Beeinträchtigung des Parlaments gerechtfertigt; die Nichtteilnahme an Fraktionssitzungen genüge dafür nicht. Deshalb fordert die Rede, die Immunitätsregeln insgesamt zu überprüfen, und kritisiert widersprüchliche Privilegienforderungen, damit ehrliche Politik glaubwürdig bleibt.
Kernaussagen
- Immunität von Abgeordneten
- Gewaltenteilung
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Gewissensentscheidung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.