Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner sind schon…

Zusammenfassung

Danny Eichelbaum (CDU) begründet die Ablehnung der Herstellung der Immunität eines Abgeordneten damit, dass die parlamentarische Immunität kein subjektives Abgeordnetenrecht, sondern ein eng auszulegendes Funktionsinstrument zum Schutz des Parlaments und der freien Mandatsausübung sei. Der Hauptausschuss habe den Sachverhalt nichtöffentlich geprüft, um Persönlichkeitsrechte zu wahren, und die Empfehlung ausgesprochen, die Immunität nicht herzustellen, weil das Gerichtsverfahren die Funktionsfähigkeit des Landtags nicht beeinträchtige. Die Entscheidung sei keine Bewertung des strafrechtlichen Vorwurfs, sondern Ausdruck des Respekts vor der unabhängigen Justiz und der Gleichheit aller vor dem Gesetz, weshalb das Parlament sich zurückhalten müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.