Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin, ich will das gar nicht in die Länge ziehen. – Herr Dr. Berndt, Sie sagen…

Zusammenfassung

Ludwig Scheetz wirft in der Debatte Dr. Berndt vor, den Rechtsstaat zu diskreditieren, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und die Institutionen delegitimiere. Der Beitrag betont, dass Ermittlungsbehörden nach gesetzlichen Vorgaben handeln und ein begründeter Anlass für eine Anklage bestand. Allerdings stellt die Rednerin klar, dass eine Anklage noch kein Urteil ist, weil ein Gericht unabhängig entscheidet. Deshalb lehnt die SPD diese Angriffe entschieden ab und will für die Institutionen kämpfen. Kritisiert wird, dass die Justiz unter Druck gesetzt werde, weshalb das gerichtliche Verfahren abgewartet werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.