Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Eine einzige Nachfrage, Frau Ministerin: Sie sprachen ja eben davon, dass die Behörde gebu…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt richtet eine einzige Nachfrage an die Ministerin und knüpft dabei an deren vorherige Aussage zur Genehmigungspflicht einer Behörde an. Kritisiert wird die Annahme, dass die Behörde eine Genehmigung erteilen muss, sofern keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der Beitrag hinterfragt deshalb, ob die Ausweisung eines Naturparks selbst eine solche öffentlich-rechtliche Vorschrift darstellt, die einer Genehmigung entgegenstehen könnte. Damit soll die zuvor dargelegte Rechtsauffassung der Ministerin infrage gestellt werden, weil bei entgegenstehenden Vorschriften keine Genehmigung erteilt werden müsste. Die Nachfrage zielt darauf, die Reichweite des Begriffs der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu klären und die Vereinbarkeit von Naturschutzausweisungen mit Genehmigungsverfahren zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.