Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, ja, e…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert ein Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker Wilko Möller wegen eines Plakats mit schützenden Händen über Kindern. Verwiesen wird auf eingestellte Verfahren gegen Merkel und Woidke, weil dort kein hinreichender Tatverdacht bestand. Kritisiert wird, dass die Anklage mit der politischen Funktion begründet und der großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) übertragen wurde, obwohl keine Nazi-Symbolik erkennbar sei. Deshalb wertet der Redner das Verfahren als politisch gegen die Opposition und warnt vor Strafverfahren gegen Politiker in aufgeheizten Debatten, da Möller 35 Jahre untadelig als Beamter gearbeitet habe.
Kernaussagen
- Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker
- Plakat mit schützenden Händen
- politischer Tatverdacht
- Ermittlungseinstellung
- Strafkammer Landgericht Frankfurt (Oder)
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.